Österreich Politik

Facebook X Wien, 26. Oktober 2026 – Das österreichische Parlament feiert am Nationalfeiertag das 35-jährige Bestehen seines Tags der offenen Tür. Bereits ab 9 Uhr bildeten sich Warteschlangen vor dem Parlamentsgebäude in Wien. Kurz vor 10 Uhr wurden die ersten Besuchergruppen begrüßt. Einblicke in die parlamentarische Arbeit Besucherinnen und Besucher hatten die Möglichkeit, das Parlament

Facebook X Die österreichische Volksanwaltschaft kritisiert, dass Menschen mit gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreterinnen oder Erwachsenenvertretern bei wichtigen Entscheidungen über ihr eigenes Leben teilweise nicht ausreichend einbezogen würden. Volksanwalt Bernhard Achitz sprach die Problematik am 19. Oktober bei einem Termin in Genf an. Nach Angaben der Volksanwaltschaft gehen wiederholt Beschwerden von Betroffenen ein, die berichten, dass Entscheidungen

Facebook X Der für Montag, 19. Oktober 2026, geplante offizielle Besuch des albanischen Premierministers Edi Rama bei Bundeskanzler Christian Stocker in Wien findet nicht statt. Nach Angaben des österreichischen Bundespressedienstes wurde der Termin von albanischer Seite abgesagt. Das Treffen war ursprünglich für Montag im Bundeskanzleramt vorgesehen. Damit entfällt ein bereits angekündigter Termin im diplomatischen Programm

Facebook X Innenminister Gerhard Karner hat im Nationalrat weitere Anpassungen beim neuen Dienstzeitmanagement der Polizei angekündigt. Das Modell befindet sich derzeit in fünf Regionen im Probebetrieb und wird noch nicht österreichweit umgesetzt. Nach ersten Erfahrungen mit dem Pilotprojekt sollen unter anderem freiwillige 24-Stunden-Dienste weiterhin möglich bleiben. Außerdem wird der Zeitraum für die Dienstplanung verkürzt. Dienstplan

Facebook X Der österreichische Nationalrat hat sich für eine Prüfung stärkerer Kontrollen beim mobilen Goldankauf ausgesprochen. Hintergrund sind Berichte über problematische Geschäftspraktiken bei kurzfristig auftretenden Ankäufern von Gold und anderen Edelmetallen. Der angenommene Entschließungsantrag fordert die zuständigen Minister auf zu prüfen, wie Kontrollen durch Stellen wie Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige verstärkt beziehungsweise erleichtert werden könnten.

Facebook X Im österreichischen Parlament hat eine Veranstaltung die Zusammenhänge zwischen Frauenhass im Internet, Radikalisierung, Extremismus und Gewalt thematisiert. Organisiert wurde sie nach Angaben der Grünen von der Abgeordneten Agnes Prammer. Im Mittelpunkt standen die Frage, wie sich frauenfeindliche Inhalte im Netz verbreiten, welche Rolle digitale Plattformen dabei spielen und wie Betroffene sowie die Öffentlichkeit

Facebook X Österreich setzt sich auf EU-Ebene für einfachere Verpackungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen ein. Umweltminister Norbert Totschnig fordert Änderungen an den europäischen Verpackungsregeln, um insbesondere kleinere Betriebe beim grenzüberschreitenden Verkauf innerhalb der Europäischen Union zu entlasten. Nach Angaben des Umweltministeriums können bereits geringe Verpackungsmengen für Unternehmen mit vergleichsweise hohem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten

Facebook X Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat am 7. Oktober eine Änderung der Gewerbeordnung einstimmig gebilligt. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, Genehmigungsverfahren für bestimmte betriebliche Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen zu vereinfachen. Nach dem Vorschlag sollen Photovoltaikanlagen und Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen gewerberechtlichen Genehmigungspflichten ausgenommen werden. Voraussetzung bleibt jedoch, dass die