Der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments hat am 7. Oktober eine Änderung der Gewerbeordnung einstimmig gebilligt. Ziel der geplanten Neuregelung ist es, Genehmigungsverfahren für bestimmte betriebliche Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen zu vereinfachen.
Nach dem Vorschlag sollen Photovoltaikanlagen und Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von einzelnen gewerberechtlichen Genehmigungspflichten ausgenommen werden. Voraussetzung bleibt jedoch, dass die Anlagen fachgerecht geplant, errichtet und betrieben werden.
Die Zustimmung im Ausschuss ist ein wichtiger Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Die Änderungen sind damit jedoch noch nicht automatisch in Kraft. Ein konkretes Datum für das Inkrafttreten wurde in der veröffentlichten Mitteilung nicht genannt.
Technische Anforderungen bleiben bestehen
Trotz der geplanten Vereinfachungen sollen weiterhin technische und sicherheitsbezogene Vorgaben gelten. Dazu zählen unter anderem fachgerechte Planung und Errichtung der Anlagen.
Elektrische Anlagen sollen außerdem regelmäßig überprüft werden. Vorgesehen sind Kontrollen grundsätzlich alle fünf Jahre. Bei Anlagen, die außergewöhnlichen Belastungen oder besonderen Beanspruchungen ausgesetzt sind, soll eine Überprüfung alle drei Jahre erforderlich sein.
Damit sollen administrative Hürden reduziert werden, ohne auf notwendige Sicherheitsstandards zu verzichten.
Mehr Zeit bei Betriebsübergaben
Die geplante Änderung betrifft auch Betriebsübergaben. Bislang beträgt der Zeitraum, in dem bestimmte gewerberechtliche Anforderungen nach einer Betriebsübernahme erfüllt werden müssen, drei Jahre.
Künftig soll diese Frist auf fünf Jahre verlängert werden. Unternehmen und neue Betriebsinhaber würden damit mehr Zeit erhalten, notwendige Anpassungen und Maßnahmen umzusetzen.
Die geplanten Änderungen könnten insbesondere für Unternehmen relevant sein, die Investitionen in Photovoltaik, Ladeinfrastruktur oder einen Eigentümerwechsel planen.translate into English