Innenminister Gerhard Karner hat im Nationalrat weitere Anpassungen beim neuen Dienstzeitmanagement der Polizei angekündigt. Das Modell befindet sich derzeit in fünf Regionen im Probebetrieb und wird noch nicht österreichweit umgesetzt.
Nach ersten Erfahrungen mit dem Pilotprojekt sollen unter anderem freiwillige 24-Stunden-Dienste weiterhin möglich bleiben. Außerdem wird der Zeitraum für die Dienstplanung verkürzt.
Dienstplan künftig nur einen Monat im Voraus
Ursprünglich war vorgesehen, die Dienstpläne für drei Monate im Voraus zu erstellen. Dieser Vorplanungszeitraum soll nun auf einen Monat reduziert werden.
Der Dienstplan für den jeweils folgenden Monat soll künftig spätestens bis zum 25. des laufenden Monats abgeschlossen sein. Zuvor war eine Fertigstellung bereits bis zum 17. vorgesehen.
Damit reagiert das Innenministerium auf erste Erfahrungen und Rückmeldungen aus den fünf Pilotregionen.
Freiwillige 24-Stunden-Dienste bleiben möglich
Eine weitere Änderung betrifft die 24-Stunden-Dienste. Diese sollen laut Karner auf freiwilliger Basis erhalten bleiben.
Karner betonte im Nationalrat außerdem, dass Beschäftigte durch das neue Modell keine finanziellen Einbußen erleiden sollten. Wer gleich viel arbeite, solle zumindest gleich viel verdienen. Zugleich soll es für Beschäftigte, die das möchten, möglich sein, weniger Überstunden zu leisten.
Diese Zusicherung zur Einkommensentwicklung stammt vom Innenminister und ist Teil seiner Darstellung des Pilotprojekts.
Weitere Änderungen nicht ausgeschlossen
Der Probebetrieb steht laut Karner noch am Anfang. Weitere Anpassungen am Dienstzeitmodell seien daher möglich.
Im Nationalrat wurde das Modell von mehreren Abgeordneten thematisiert. Dabei wurden insbesondere mögliche Auswirkungen auf Arbeitsbelastung, Einkommen und Dienstplanung angesprochen. Karner erklärte, dass das Projekt weiter evaluiert und bei Bedarf nachgebessert werde.
Welche fünf Regionen derzeit am Pilotprojekt teilnehmen, wird in der aktuellen Parlamentsmitteilung nicht genannt.
Damit bleibt das neue Dienstzeitmanagement zunächst ein Testmodell. Von einer abgeschlossenen österreichweiten Einführung kann derzeit nicht gesprochen werden.