Der österreichische Nationalrat hat sich für eine Prüfung stärkerer Kontrollen beim mobilen Goldankauf ausgesprochen. Hintergrund sind Berichte über problematische Geschäftspraktiken bei kurzfristig auftretenden Ankäufern von Gold und anderen Edelmetallen.
Der angenommene Entschließungsantrag fordert die zuständigen Minister auf zu prüfen, wie Kontrollen durch Stellen wie Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige verstärkt beziehungsweise erleichtert werden könnten. Es handelt sich damit noch nicht um neue gesetzliche Regeln oder bereits eingeführte Kontrollen.
Kritik an unklaren Preisen und Verkaufsdruck
Im Antrag werden mehrere Probleme beim mobilen Goldankauf genannt. Dazu gehören laut Parlamentskorrespondenz unter anderem mangelnde Preistransparenz, Verkaufsdruck, schlechte Erreichbarkeit der Ankäufer sowie unzureichende Kontrollen.
Teilweise würden mobile Käufer nur für kurze Zeit Räume in Hotels oder Gasthäusern nutzen und seien nach einem Verkauf später schwer erreichbar. Zudem wurde im Parlament auf Hinweise verwiesen, wonach angebotene Preise deutlich unter marktüblichen Richtwerten gelegen haben könnten.
Besonders im Blick stehen ältere Menschen und andere Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch Werbung in Printmedien, Flugblättern oder sozialen Medien angesprochen werden können.
Mehr Transparenz und Information gefordert
Neben möglichen stärkeren Kontrollen fordert der Antrag auch eine Prüfung zusätzlicher Transparenz- und Meldepflichten für mobile Edelmetallankäufer.
Außerdem sollen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für Verbraucher sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden geprüft werden. Ziel ist es, Menschen beim Verkauf von Schmuck, Gold oder anderen Edelmetallen besser vor problematischen Geschäftspraktiken zu schützen.
Regierungsparteien und FPÖ stimmen zu
Der Entschließungsantrag wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht. Auch die FPÖ stimmte dafür, erklärte jedoch, die vorgesehenen Schritte gingen aus ihrer Sicht nicht weit genug.
Die Grünen lehnten den Antrag ab, weil er ihnen zu unverbindlich war. Sie brachten einen eigenen Antrag ein, der eine raschere Umsetzung konkreter Maßnahmen vorsah. Dieser erhielt Unterstützung von den Grünen und der FPÖ, erreichte jedoch keine Mehrheit.
Damit hat der Nationalrat zunächst einen politischen Prüfauftrag beschlossen. Welche konkreten Kontrollen, Meldepflichten oder weiteren Maßnahmen daraus entstehen könnten, ist noch offen.